Regionalplan 2035

Eine erste Einbeziehung der betroffenen Gemeinden erfolgte im Zuge von Kommunalgesprächen mit der Bezirksregierung. Im Anschluss an diese Gespräche hat die Stadt Bad Driburg im Januar 2019 ihre Vorstellung der Stadtentwicklung in einem Fachbeitrag gemeinsam mit den Gemeinden des Kreises Höxter abgegeben.

Der Regionalplan gibt die Rahmenbedingungen insbesondere für die Bauleitplanung der Kommunen in OWL vor. Denn die Bauleitpläne (Flächennutzungs- und Bebauungspläne) haben sich den Zielen der Raumordnung anzupassen (s. § 1 Abs. 4 BauGB). Die Planungen haben daher wesentlichen Einfluss auf die zukünftige Entwicklung der Stadt Bad Driburg. Insbesondere der lange Planungshorizont bedingt eine gründliche Prüfung der Interessen der Stadt Bad Driburg.

Inzwischen ist durch die Regionalplanungsbehörde ein Planentwurf erarbeitet worden. Die Auslegung des Planentwurfes begann am 1. November 2020. Den Kommunen wird damit bis zum 31. März die Gelegenheit gegeben, ihre Interessen schriftlich zu fixieren und Stellung zu den Darstellungen des Regionalplanes 2035 zu geben. Bereits jetzt bat die Bezirksregierung um Abgabe von allgemeinen Fragen oder Informationen zum Planentwurf, um ein größeres Zeitfenster zur Prüfung der Eingaben zu gewinnen.

Die Stadt Bad Driburg hat das Büro ILB Rinteln mit der Beratung im Rahmen dieses Beteiligungsverfahrens beauftragt. Inzwischen ist eine Erklärung erarbeitet worden, mit welcher zunächst inhaltlich auf die geplanten Darstellungen des Regionalplanes eingegangen wurde. Insbesondere wurde auf die notwendige Verlagerung bzw. Erweiterung der Suchräume zur Wohnbaulandentwicklung hingewiesen. Da seit der Abgabe des Fachbeitrages erhebliche Bautätigkeit stattfand und einige seinerzeit als Reserven betrachtete Flächen bereits fast erschöpft sind, war eine Anpassung notwendig. Daneben sind Anregungen zur Darstellung eines weiteren ASB für gewerbliche Flächen ausgesprochen worden.

In der Sitzung werden der Planentwurf, dessen Auswirkungen auf die Stadtentwicklung und die zunächst abgegebene Äußerung der Stadt Bad Driburg erläutert. Dabei ist die jetzige Äußerung als Zwischenstand zu betrachten. Im Anschluss an diese Sitzung kann die Beratung in den politischen Gremien erfolgen.