Europawahl am 26. Mai 2019

Mit jeder abgegebenen Stimme wird direkt Einfluss auf die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments genommen, das den Präsidenten der Europäischen Kommission wählt, über den Haushalt und wichtige Gesetze entscheidet, die alle Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Wahlberechtigt zur Europawahl in Deutschland sind

• alle Deutschen im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG sowie
• alle Unionsbürgerinnen und –bürger (Staatsangehörige der übrigen EU-Mitgliedsstaaten) ohne deutsche Staatsangehörigkeit,

die am Wahltag mindestens 18 Jahre sind und seit mindestens drei Monaten in Deutschland oder in den übrigen EU-Mitgliedsstaaten eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten und nicht gemäß § 6a Abs. 1 bzw. Abs. 2 EuWG vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Darüber hinaus sind auch alle nach § 12 Abs. 2 BWG zum Deutschen Bundestag wahlberechtigten Deutschen wahlberechtigt (sog. Auslandsdeutsche).

Weitere Voraussetzung für die Wahlteilnahme in Deutschland ist die Eintragung im Wählerverzeichnis der deutschen Wohnsitz-Gemeinde.

• Deutsche, die mit Hauptwohnsitz in Deutschland gemeldet sind, sind das in der Regel.
• Staatsangehörige aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat müssen sich einmal in das Wählerverzeichnis ihrer deutschen Wohnsitz-Gemeinde eintragen lassen. Sie erhalten dann auch automatisch hier ihre Wahlbenachrichtigung für künftige Europawahlen.
  
  Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist im Rathaus des Wohnortes bis spätestens zum 5. Mai 2019 (Sonntag) zu stellen. Er kann auch per Post gesendet werden.
  
  Das entsprechende Formular und ein Merkblatt sind unter www.bundeswahlleiter.de/europawahlen/2019/informationen-waehler/unionsbuerger.html. oder bei der Stadtverwaltung erhältlich, weitere Informationen zur Wahlteilnahme in allen Amtssprachen der EU unter www.bmi.bund.de/europeans-vote-in-germany.
  
  Jede Wählerin und jeder Wähler darf nur einmal wählen und muss sich daher entscheiden, ob die Stimme im Herkunftsland oder in Deutschland abgegeben wird.