Bauleitplanverfahren

Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB

Der Ausschuss für Bau, Straßen, Umwelt und Klimaschutz der Stadt Bad Driburg hat in seinen Sitzungen am 04.09.2025 und 23.04.2026 unter anderem die Aufstellungsbeschlüsse zur Durchführung des Aufhebungsverfahrens für den Bebauungsplan Nr. 9 einschließlich der 1. bis 3. Änderung gefasst.

Im Rahmen der Planungen zur Neustrukturierung des Einzelhandelsstandortes "Am Siedlerplatz" wurde festgestellt, dass die für diesen Bereich rechtskräftigen Bebauungspläne Mängel aufweisen, die aufgrund fortlaufend ausdifferenzierter Rechtsprechung zur Gesamtunwirksamkeit führen. Ziel der Planung ist es die Bebauungspläne förmlich aufzuheben.

Die Öffentlichkeit kann sich in der Zeit vom 27.07.2026 bis einschließlich 28.08.2026 der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 08:30 bis 12:30 Uhr, dienstags von 14:00 bis 16:00 Uhr, donnerstags von 14:00 bis 17:00 Uhr) im Rathaus der Stadt Bad Driburg - Am Rathausplatz 2, 33014 Bad Driburg, 1. Stock, (Infotafel vor Zimmer 223/224) - über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung informieren. Es besteht ebenfalls die Gelegenheit zur Erörterung der Planung in Zimmer 216. Der Ort der Veröffentlichung ist über einen öffentlich zugänglichen Aufzug barrierefrei erreichbar.

Während der Beteiligungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Die Stellungnahme kann ebenso über die E-Mail-Adresse stdtplnngbd-drbrgd gesendet werden. Es wird ergänzend darauf hingewiesen, dass zu eingegangenen Stellungnahmen keine individuellen Eingangsbestätigungen versandt werden.

Die Bekanntmachung der hierzu gefassten Beschlüsse können Sie unter den amtlichen Bekanntmachungen einsehen. 

Hier haben Sie Zugang zu folgenden Unterlagen: