Mitteilungen der Stadtverwaltung

Veröffentlichung nach § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz

Gemäß § 16 i.V.m. § 1 KorruptionsbG NRW (GV.NRW.2005, S.8) in der zurzeit geltenden Fassung sind kommunale Hauptverwaltungsbeamte (Bürgermeister/innen) sowie Mitglieder kommunaler Gremien verpflichtet, schriftlich Auskunft zu geben über:
• den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
• die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,
• die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
• die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen sowie
• die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Sie können vom 22.06.2020 bis 26.06.2020 im Hauptamt der Stadt Bad Driburg, Zimmer 213/214, Am Rathausplatz 2, 33014 Bad Driburg, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.

 

Auskünfte gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW sowie § 43 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW i.V.m. § 1 Ehrenordnung für den Rat der Stadt Bad Driburg

Gemäß § 16 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes NRW sowie § 43 Abs. 3 der Gemeindeordnung NRW in Verbindung mit § 1 der Ehrenordnung für den Rat der Stadt Bad Driburg müssen Bürgermeister/-innen, Mitglieder kommunaler Gremien (Rats- und Ausschussmitglieder) sowie Ortsvorsteher/-innen schriftlich Auskunft über

• den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
• die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 S. 5 des Aktiengesetzes,
• die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
• die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen,
• die Funktion in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Der Bürgermeister der Stadt Bad Driburg erteilt diese Auskünfte gegenüber dem Landrat des Kreises Höxter (Leiter der Aufsichtsbehörde) und gegenüber dem Rat, die Mitglieder der kommunalen Gremien der Stadt Bad Driburg sowie die Ortsvorsteher/-innen gegenüber dem Bürgermeister der Stadt Bad Driburg.

Gemäß § 16 Korruptionsbekämpfungsgesetz sind diese Angaben in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Sie können nach § 2 Abs. 1 der vom Rat der Stadt Bad Driburg beschlossenen Ehrenordnung nach Veröffentlichung eines entsprechenden Hinweises im Amtsblatt und auf der Homepage der Stadt Bad Driburg im Hauptamt der Stadtverwaltung während der Öffnungszeiten eingesehen werden.

Entsprechende Erläuterungen und ein Formular zur Mitteilung bzw. Aktualisierung der Auskünfte können rechts heruntergeladen werden.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Gewähr für die Richtigkeit der Angaben und deren Aktualisierung bei der bzw. dem Meldepflichtigen liegt.

Downloads:

 

1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Stadt Bad Driburg, Dringenberg, Siebenstern

Erneute Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches und Beteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB

Die Stadt Bad Driburg plant die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Stadt Bad Driburg, Dringenberg, Siebenstern.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst das Gelände innerhalb und außerhalb angrenzend an die Straßen Glashüttenweg, Elbringhausener Straße und Rothehäuser Weg und ist in dem angehängten Lageplan gekennzeichnet.
Ziel der Bauleitplanung ist es, den Abriss der leerstehenden und verfallenden Gebäude der ehemaligen Firma Walther Glas zu forcieren und eine städtebaulich geordnete Nachnutzung der entstehenden freien Grundstücke vorzubereiten. Der nördliche Planbereich soll an die eingetretenen Nutzungen und die tatsächlichen Straßenverläufe angepasst werden und damit eine geordnete Plangrundlage für die weitere Entwicklung des Gebiets darstellen.
Am 13.02.2020 wurde die Offenlage für die Zeit vom 24.02.2020. bis einschließlich 25.03.2020 bekannt gemacht. Da das Rathaus aufgrund der Corona-Krise vor Ablauf des Offenlagezeitraumes für den Publikumsverkehr geschlossen werden musste, wird diese nun erneut durchgeführt.

Der genannte Planentwurf wird mit der dazugehörigen Begründung nun erneut
in der Zeit

vom 11.08.2020 bis einschließlich 11.09.2020

zu den allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 08.30 Uhr bis 12.30 Uhr, dienstags von 14 Uhr bis 16 Uhr, donnerstags von 14 Uhr bis 17 Uhr) im Rathaus der Stadt Bad Driburg, Am Rathausplatz 2, 1.Obergeschoss, Aushangtafel vor Zimmer Nrn. 223 und 224, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausgelegt. Der Ort der Auslegung ist über einen öffentlich zugänglichen Aufzug barrierefrei erreichbar.
Der Bebauungsplan wird gem. § 13 a BauGB als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren aufgestellt. Es entfällt deshalb die Durchführung der Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zu den Planentwürfen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Die Stellungnahme kann ebenso über die e-mail-Adresse stadtplanung@bad-driburg.de gesendet werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Die Bekanntmachung ist auch auf der Internetseite der Stadt Bad Driburg unter http://www.bad-driburg.de/de/rathaus/amtliche-bekanntmachungen/ einzusehen.

DIN-Vorschriften und sonstige technische Regelwerke, auf die in den textlichen Festsetzungen dieses Bebauungsplanes verwiesen wird, werden bei der Stadt Bad Driburg im Amt für Stadtplanung und Bauverwaltung, Zimmer Nr. 220 zur Einsicht bereitgehalten.

Aufgrund der Corona-Krise gelten besondere Regelungen zur Einsichtnahme, bitte informieren Sie sich über die Vorgaben der aktuellen Coronaschutzverordnung zu Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum. Sie können diese auf der Homepage der Stadt Bad Driburg unter dem Link https://www.bad-driburg.de/ einsehen.

Ihre Ansprechpartnerinnen:

Gabriele Pape u. Stephanie Rohde

Amt für Stadtplanung
Am Rathausplatz 2
33014 Bad Driburg

Tel.: 05253/88-1607
Email: stadtplanung@bad-driburg.de


Hier haben Sie Zugang zu den Planunterlagen:

Planentwurf

Begründung

 

Baumfällungen im Stadtgebiet Bad Driburg

Der Bauhof der Stadt Bad Driburg muss aus verschiedenen Gründen Bäume im Stadtgebiet entfernen. Die Liste der Bäume mit der Begründung finden Sie unter Downloads.

Download:

Baumfällliste.pdf

 

Festsetzung des Heilquellenschutzgebietes „Bad Driburg“

Die Bezirksregierung Detmold hat am 22.11.2016 eine neue Verordnung zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet der staatlich anerkannten Heilquellen der Kernstadt Bad Driburgs erlassen, nachdem die bisherige Verordnung von 1975 ausgelaufen war. Erfasst werden die Hauptquellen 1 und 2, Wiesenquelle 1-3, Caspar-Heinrich-Quelle I und IV sowie der Thermalwasserbrunnen. Die im Ortsteil Bad Hermannsborn bisher geschützte Quelle „Sauerbrunnen“ wird nicht mehr unter Schutz gestellt. Dadurch verkleinert sich das neue Schutzgebiet erheblich.

Das Heilquellenschutzgebiet gliedert sich in quantitative und qualitative Schutzzonen. Die quantitativen Schutzzonen A und B dienen dem Schutz der Heilquellen hinsichtlich ihrer Ergiebigkeit und ihres individuellen hydrochemischen Charakters. Die qualitativen Schutzzonen I, II und III sollen die anerkannte Qualität der Heilwässer gewährleisten. Eine Schutzzone I ist in unmittelbarer Nähe der jeweiligen Fassungsanlage der Quelle einzurichten, um jegliche schadhafte Veränderung zu vermeiden. Dem Schutz vor krankheitserregenden Keimen dient die Schutzzone II.
Mit der weiteren Schutzzone III sollen Beeinträchtigungen der Heilwässer durch schwer abbaubare Stoffe vermieden werden. Die hier abgebildete Karte zeigt stark verkleinert den Bereich der Schutzzonen. Weite Teile der Kernstadt werden von den Schutzzonen A und III erfasst. Auch außerhalb der Kernstadt liegen große Bereiche des umliegenden Stadtgebietes im Schutzgebiet B. Die für die jeweiligen Schutzzonen getroffenen Festsetzungen werden in einer Anlage A zur Verordnung aufgeführt.

Die Verordnung mit ihren Anlagen und Plänen, denen die genauen Grenzen der einzelnen Schutzzonen sowie die getroffenen Festsetzungen zu entnehmen sind, können Sie auf der Homepage der Stadt Bad Driburg unter www.bad-driburg.de einsehen. Ebenso können Sie diese und weitere Informationen bei der Stadt Bad Driburg, Am Rathausplatz 2, 33014 Bad Driburg, Zimmer 220 erhalten.

Öffnungszeiten:
Montag bis Freitag 8.30 bis 12.30 Uhr
Dienstag 14.00 bis 16.00 Uhr
Donnerstag 14.00 bis 17.00 Uhr

zugehörige Downloads:

Bad Driburg unterstützt die kreisweite Einführung der Ehrenamtskarte NRW

Bürgerschaftliches Engagement verdient Anerkennung und Würdigung. Wer sich ehrenamtlich und freiwillig engagiert, tut viel für andere, für die Gemeinschaft und für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Engagierte geben reichlich: Zeit, Zuwendung, Kompetenzen und oft genug auch Geld. Dieser hohe Einsatz ist nicht selbstverständlich. Deshalb hat die nordrhein-westfälische Landesregierung die Ehrenamtskarte eingeführt.

Partner des Landes NRW sind die Städte, Gemeinden und Kreise, denn Ehrenamt findet vor Ort statt. Auch der Kreis Höxter beteiligt sich jetzt gemeinsam mit den zehn kreisangehörigen Städten an diesem Projekt.

Die Ehrenamtskarte drückt Dank und Wertschätzung für den ehrenamtlichen Einsatz der Bürgerinnen und Bürger aus und verbindet diese Würdigung mit einem praktischen Nutzen. Sie ermöglicht ihren Inhaberinnen und Inhabern Vergünstigungen in vielen öffentlichen und privaten Einrichtungen - in Bad Driburg, im Kreis Höxter und in allen anderen teilnehmenden Kommunen des Landes.

Eine Ehrenamtskarte erhält, wer mindestens 5 Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden pro Jahr ehrenamtlich ohne Vergütung oder pauschale Aufwandsentschädigung nachweislich tätig ist. In welchem Bereich das Engagement erbracht wird, spielt keine Rolle. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre.

Zuständig für die Ausstellung der Ehrenamtskarte ist der Kreis Höxter.

Die entsprechenden Antragsformulare sowie weiteres Informationsmaterial erhalten Sie im Bürgerservice der Stadt Bad Driburg. oder unter www.kreis-hoexter.de/kreis-hoexter/ehrenamtlich-taetige/ehrenamtskarte bzw. www.ehrensache.nrw.de

 

Weitere Veröffentlichungen und Mitteilungen finden Sie im Amtsblatt der Stadt Bad Driburg.
Die elektronische Ausgabe finden Sie hier

 
 
 

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Am Rathausplatz 2
33014 Bad Driburg

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Tel.: 05253 / 88-0
Fax: 05253 / 88-135
info@bad-driburg.de

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