Bad Driburg Panorama
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Kommunalwahl 2020


Hinweise zur Eintragung in das Wählerverzeichnis für wahlberechtigte Unionsbürger, die von der Meldepflicht befreit sind.Unterrichtung gemäß § 12 Abs. 7 Kommunalwahlordnung

Am 13.September 2020 findet die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen statt.

An der Wahl kann nur teilnehmen, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger), die bei der Meldebehörde am 35. Tag vor der Wahl (Stichtag: 09.08.2020) für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung gemeldet sind, werden bei Vorliegen der wahlrechtlichen Voraussetzungen von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten eine Wahlbenachrichtigung und können ohne Erfüllung weiterer Formalitäten an der Wahl teilnehmen.

Wahlberechtigte Unionsbürger, die wegen Befreiung von der Meldepflicht nicht bei der Meldebehörde gemeldet sind, werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen. Dafür ist Voraussetzung, dass sie gemäß §§ 7 und 8 des Kommunalwahlgesetzes am Wahltag

  1. das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben,
  2. seit mindestens 16 Tagen vor der Wahl ununterbrochen in der Gemeinde, bei Kreiswahlen im Kreis, eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung inne-haben (Stichtag: 28.08.2020),
  3. in der Bundesrepublik Deutschland nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.


Der Antrag muss Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Geburtsort und Anschrift sowie Staatsangehörigkeit enthalten und persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein.

Durch Abgabe einer Versicherung an Eides statt ist der Nachweis für die Wahlberechtigung zu erbringen. Gegenstand der Versicherung an Eides statt ist eine Erklärung:

  1. über seine/ihre Staatsangehörigkeit,
  2. über seine/ihre Anschrift in der Gemeinde,
  3. dass er/sie am Wahltag seit mindestens dem 28.08.2020 (= 16.Tag vor der Wahl) im Wahlgebiet ununterbrochen eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen die Hauptwohnung innehaben wird.


Der Bürgermeister kann die Vorlage eines gültigen Identitätsausweises und eines Nachweises über die Wohnung und den Zeitpunkt des Innehabens der Wohnung verlangen. Kann eine wahlberechtigte Person infolge einer Behinderung die Eintragung in das Wählerverzeichnis nicht selbst beantragen, darf sie sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Der Antrag muss bis zum 28.08.2020 (= 16. Tag vor der Wahl) bei dem Bürgermeister der Stadt Bad Driburg, Am Rathausplatz 2, 33014 Bad Driburg gestellt werden. Einem später eingehenden Antrag kann nicht mehr entsprochen werden.

Entsprechende Antragsformulare werden von der Stadt Bad Driburg, Wahlamt, Am Rathausplatz 2, 33014 Bad Driburg, bereitgestellt oder sind auf der städtischen Internetseite unter www.bad-driburg.de zu finden.

 

Ehrenamtliche Wahlhelfer/innen gesucht

Am 13.09.2020 finden in NRW die Kommunalwahlen statt. An diesem Termin wird seitens der Landesregierung bislang trotz der Corona-Krise festgehalten. Gibt es eine Stichwahl bei der Wahl des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und/oder des Landrats/der Landrätin, findet diese am 27.09.2020 statt.

Aufgrund der bevorstehenden Sommerferien sind die organisatorischen Vorbereitungen bereits angelaufen. Um einen ordnungsgemäßen Ablauf der Wahlhandlungen und der Stimmenauszählung zu gewährleisten, ist die Stadt Bad Driburg bei der Besetzung der insgesamt 27 Wahlvorstände (23 Stimmbezirke und 4 Briefwahlbezirke) auf ca. 220 ehrenamtliche Wahlhelfer/innen angewiesen.

Jeder Wahlvorstand setzt sich aus Wahlvorsteher, Stellvertreter, Schriftführer und Beisitzern zusammen. Der Wahlvorstand kümmert sich um die korrekte Durchführung der Wahl im Wahllokal, er prüft die Wahlberechtigung, händigt die Stimmzettel aus, entscheidet über die Gültigkeit der Stimmzettel, zählt abends alle abgegebenen Stimmen und stellt letztlich das Wahlergebnis fest.

Am Wahltag trifft sich der Wahlvorstand um 7.30 Uhr, richtet das Wahllokal ein und vereinbart einen Schichtdienst. Um 18.00 Uhr beginnt das Auszählen der Stimmen durch den gesamten Wahlvorstand.

Vorkenntnisse sind nicht erforderlich. Wer mindestens 16 Jahre alt und wahlberechtigt für die Kommunalwahl 2020 in NRW ist, erfüllt alle Voraussetzungen, die an Wahlhelfer gestellt werden.

Bitte beachten Sie, dass bei der Besetzung der Wahlvorstände Mitglieder des Wahlausschusses, Direktbewerber in den Wahlbezirken wie auch Bewerber der Reservelisten vom Wahlamt nicht berücksichtigt werden.

Bei der Arbeit im Wahlvorstand handelt es sich um ein Ehrenamt. Jedes Mitglied eines Wahlvorstandes erhält ein Erfrischungsgeld in Höhe von 50,00 €. Alle Wahlhelfer werden nach Möglichkeit wohnungsnah eingesetzt.

Die aufgrund der aktuellen Corona-Situation notwendigen Schutzmaßnahmen in den Wahllokalen werden selbstverständlich gewährleistet.

Wer Interesse hat, kann sich gerne beim Wahlamt der Stadt Bad Driburg per E-Mail (e.rohde@bad-driburg.de oder h.jegorow@bad-driburg.de) unter Angabe der persönlichen Daten (Name, Vorname, Anschrift, Geburtsdatum und Telefonnummer) melden.

Vielen Dank für die Unterstützung!

Einteilung des Wahlgebietes

Der Wahlausschuss der Stadt Bad Driburg für die Kommunalwahl 2020 hat durch Beschluss vom 05. Februar 2020 das Wahlgebiet der Stadt Bad Driburg für die Kommunalwahl 2020 in die nachstehenden 16 Wahlbezirke gem. § 4 Abs. 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen in der zur Zeit gültigen Fassung neu eingeteilt:

Bekanntmachung über die Einteilung der Wahlbezirke der Stadt Bad Driburg

 
 

Anschrift

Stadt Bad Driburg
Am Rathausplatz 2
33014 Bad Driburg

Kontakt

Tel.: 05253 / 88-0
Fax: 05253 / 88-135
info@bad-driburg.de

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