Veröffentlichung nach § 7 Korruptionsbekämpfungsgesetz NRW

19. Mai 2023

Gemäß § 7 i.V.m. § 1 KorruptionsbG NRW in der zurzeit geltenden Fassung sind kommunale Hauptverwaltungsbeamte (BürgermeisterInnen) sowie Mitglieder kommunaler Gremien verpflichtet, schriftlich oder elektronisch Auskunft zu geben über:

den ausgeübten Beruf und Beraterverträge,
die Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und anderen Kontrollgremien im Sinne des § 125 Abs. 1 Satz 5 des Aktiengesetzes,
die Mitgliedschaft in Organen von verselbstständigten Aufgabenbereichen in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form der in § 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Landesorganisationsgesetzes genannten Behörden und Einrichtungen,
die Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen sowie
die Funktionen in Vereinen oder vergleichbaren Gremien.

Diese Angaben sind in geeigneter Form jährlich zu veröffentlichen. Sie können vom 22.05.2023 bis 26.05.2023 im Hauptamt der Stadt Bad Driburg, Zimmer 214/210, Am Rathausplatz 2, 33014 Bad Driburg, während der Öffnungszeiten eingesehen werden.