Bekanntmachung: Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen bei den Strafkammern des Landgerichts Paderborn und beim Schöffengericht Höxter

Die vom Rat der Stadt Bad Driburg beschlossene Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen bei den Strafkammern des Landgerichts Paderborn und beim Schöffengericht Höxter für die Geschäftsjahre 2024-2028 liegt gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom

22.05.2023 bis 30.05.2023,
während der Öffnungszeiten,
montags - freitags von 08.30 - 12.30 Uhr,
dienstags von 14.00 - 16.00 Uhr,
donnerstags von 14.00 - 17.00 Uhr,

bei der Stadtverwaltung Bad Driburg, Ordnungsamt, Zimmer 101, zu jedermanns Einsicht aus.

Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche, gerechnet vom Ende der Auflegungsfrist, schriftlich oder zu Protokoll bei der Stadtverwaltung Bad Driburg, Ordnungsamt, mit der Begründung Einspruch erhoben werden, dass in die Vorschlagsliste Personen aufgenommen sind, die nach § 32 GVG nicht aufgenommen werden durften oder nach den §§ 33 und 34 GVG nicht aufgenommen werden sollten.

Bad Driburg, 10.05.2023

Stadt Bad Driburg
Der Bürgermeister
-Ordnungsamt-
I.A. Christian Schulz