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Information zum Widerspruchsrecht Google street View
Information zum Widerspruchsrecht gegen Google Street View
Der amerikanische Internetdienstanbieter Google stellt dem Internet-Nutzer neben einer Suchmaschine noch viele weitere Informationsmöglichkeiten (u. a. "Google News", "Google Earth", "Google Maps", ?) zur Verfügung. Derzeit ist Google gerade dabei, seinen Dienst "Google Maps" mit dem Dienst "Google Street View" zu erweitern.
Dafür lässt der Internetdienstanbieter die Straßen in vielen Städten, auch im Hochstift, von Wagen mit auf 2,50 m Höhe installierten 360 ° Kameras abfahren und Panoramafotos machen. "Google Street View" soll Internet-Nutzerinnen und -Nutzern ermöglichen, Städte nicht nur aus der Vogelperspektive zu betrachten, sondern sich mit Rundumblick durch die Straßen zu bewegen.
Auf den ersten Blick ist "Google Street View" ein kostenloser Service für Internet-Nutzer. Letztlich zahlen aber alle Bürgerinnen und Bürger mit dem Verlust der Privatsphäre dafür, der durch das millionenfache Abbilden von Häusern und Gärten entsteht.
Darüber hinaus kann es zu verschiedenen Verletzungen der Persönlichkeitsrechte kommen. Denn, wer zufällig den Weg des Kamerawagens kreuzt, wird mit fotografiert. Durch die hoch auflösenden Kameras sind Details wie etwa Autokennzeichen meist gut zu erkennen. Google begegnet diesem Problem, indem die Bilder automatisch nach Gesichtern und Nummernschildern durchsucht und die betreffenden Stellen unkenntlich gemacht werden. Allerdings ist diese Technik natürlich nicht fehlerfrei.
Ein weiterer Punkt, der den Datenschützern Sorge bereitet, ist die Zuordnung der Bilder zu den Google Daten von "Google Maps". So könnte man sich, sofern man die Adresse kennt, vom heimischen Rechner aus nicht nur die bloße Lage des Hauses bestimmen. Vielmehr ist eine detaillierte Betrachtung des Hauses und der Umgebung möglich.
In seiner Sitzung am 22.03.2010 hat sich der Hauptausschuss deshalb einstimmig dafür ausgesprochen, Sie, liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger, auf Ihre Rechte gegenüber "Google Street View" hinzuweisen.
Unser wichtiges Anliegen ist es, Sie, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, zu unterstützen. Wir machen daher betroffene Bürgerinnen und Bürger, die eine Veröffentlichung ablehnen, vorsorglich auf ihr Widerspruchsrecht aufmerksam, damit die Fotos nicht im Internet publiziert werden können. Im Widerspruch muss das Gebäude zusätzlich zur Adresse näher beschrieben werden ( z.B. Farbe des Hauses, Balkone, sonstige Auffälligkeiten), um es auch unabhängig von der genauen Hausnummer identifizieren zu können.
Ein Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden und von Grundstückseigentum kann bei Google formlos unter den folgenden Adressen erhoben werden:
- Per Email: streetview-deutschland@google.com
- Per Briefpost: Google Germany GmbH, Betr. Street View, ABC-Str.19, 20354 Hamburg
- Einen Musterwiderspruch hat das Verbraucherschutzministerium unter
http://www.bmelv.de
zum Download bereitgestellt.
