Europawahl 2019

Vom 23. bis 26. Mai 2019 werden in 28 Mitgliedstaaten die Mitglieder des neuen Europäischen Parlaments gewählt.

Hier finden Sie weitere Informationen zur Europawahl, zum Wahlrecht für EU-Bürger und Auslandsdeutsche.

Weitere Infos erhalten Sie hier zu gegebener Zeit. Der Bundeswahlleiter stellt hier ebenso Informationen und eine Zusammenstellung der wesentlichen Rechtsgrundlagen für die Europawahlen bereit.

Hinweis für EU-Bürger, die in Bad Driburg wohnen (Unionsbürgern)

Wahlberechtigte Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit Wohnsitz in Bad Driburg werden von Amts wegen in das Wählerverzeichnis eingetragen,

  • wenn sie auf ihren Antrag hin bei der Wahl vom 13. Juni 1999 oder einer späteren Wahl zum Europäischen Parlament in ein Wählerverzeichnis in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen worden waren, sofern sie – ohne zwischenzeitlichen Wegzug in das Ausland – am 42. Tag vor der Wahl (= 14. April 2019) gemeldet sind.

Sie erhalten dann - wie alle Wahlberechtigten - spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung.

Nach einem Wegzug aus Deutschland und erneutem Zuzug in die Bundesrepublik Deutschland muss erneut ein Antrag auf Eintragung in ein Wählerverzeichnis gestellt werden.

Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, die nicht von Amts wegen in ein Wählerverzeichnis eingetragen werden, müssen einen förmlichen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Der Antrag muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (= 5. Mai 2019) beim Wahlamt der Stadt Bad Driburg eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden.

Der Antrag muss persönlich und handschriftlich von der Antragstellerin beziehungsweise dem Antragsteller unterzeichnet sein und der Stadt Bad Driburg im Original übermittelt werden. Eine Einreichung per E-Mail oder Fax ist nicht ausreichend.

Hinweis für deutsche Staatsbürger, die im Ausland wohnen (Auslandsdeutsche)

1. Deutsche mit Wohnsitz in einem der anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

Deutsche Staatsbürger können entweder auf Antrag ihr Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland ausüben, sofern sie am Wahltag seit mindestens drei Monaten in den Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnen,

oder in Ihrem Wohnsitzmitgliedstaat an der Europawahl teilnehmen. Für sie gelten in diesem Fall die Bestimmungen des jeweiligen Mitgliedstaates. Für weitere Informationen wenden Sie sich daher bitte an die zuständige Stelle Ihres Wohnsitzmitgliedstaates.

2. Deutsche mit Wohnsitz in einem Land außerhalb der Europäischen Union

Das Wahlrecht steht dauerhaft im Ausland lebenden volljährigen Deutschen zu, die nicht von der Wahl ausgeschlossen sind, wenn sie entweder nach Vollendung des 14. Lebensjahres (das heißt vom Tage des 14. Geburtstages an) mindestens drei Monate ununterbrochen in der Bundesrepublik Deutschland gelebt haben und dieser Aufenthalt nicht länger als 25 Jahre zurückliegt oder

wenn sie aus anderen Gründen persönlich und unmittelbar Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland erworben haben und von ihnen betroffen sind. Die „Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen“ in der Bundesrepublik Deutschland müssen Sie persönlich aufgrund eigener Erfahrung und unmittelbar erworben haben. Eine passive Kommunikationsteilnahme, etwa durch den Konsum deutschsprachiger Medien im Ausland, genügt nicht. Die „Betroffenheit von den politischen Verhältnissen“ kann sich daraus ergeben, dass Sie aktuell der deutschen Hoheitsgewalt unterliegen, ist aber nicht darauf beschränkt.

Über die Wahlberechtigung entscheidet die zuständige Gemeinde. Gegen diese Entscheidung kann schriftlich oder zur Niederschrift Einspruch bei der Gemeindebehörde eingelegt werden. Gegen die sodann ergehende Entscheidung der Gemeindebehörde kann Beschwerde an den Kreiswahlleiter eingelegt werden

3. An wen und wie muss der Antrag gestellt werden

Für Deutsche ohne Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland ist die Gemeinde zuständig, in der sie vor ihrem Fortzug zuletzt gemeldet waren.

Für diejenigen Auslandsdeutschen, die niemals mindestens drei Monate im Inland wohnhaft waren, ist das Bezirksamt Mitte von Berlin zuständig.

Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis muss spätestens am 21. Tag vor der Wahl (= 5. Mai 2019) bei der zuständigen Gemeinde in Deutschland eingehen. Die Frist kann nicht verlängert werden. Die Antragstellung muss auf dem Postweg geschehen. Eine Übermittlung per Fax oder auf elektronischem Weg ist nicht zulässig!

Üblicherweise verzichten die Gemeinden auf den Versand von Eingangsbestätigungen. Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis ist zugleich Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines. Mit dem Wahlschein werden Ihnen automatisch die Briefwahlunterlagen zugesandt.

Informationen zur Briefwahl

Zur Europawahl am 26. Mai 2019 können alle Wählerinnen und Wähler, die am Wahlsonntag keine Möglichkeit haben, ins Wahllokal gehen zu können (z. B. gesundheitliche Einschränkungen, Urlaub etc.), können bereits vor dem eigentlichen Wahltermin ihr Wahlrecht durch Briefwahl ausüben, wenn sie einen Antrag auf Erteilung der Wahlscheine stellen.

Beachten Sie bitte, dass die Versendung und Ausstellung der Unterlagen frühestens dann möglich ist, wenn Stimmzettel vorliegen. Dies wird voraussichtlich Ende April 2019 sein.

Für die Briefwahl ist ein entsprechender Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins zu stellen.

Der Antrag auf Aushändigung der Briefwahlunterlagen sollte möglichst frühzeitig bei der zuständigen Gemeindebehörde gestellt werden. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. Die Schriftform gilt auch durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare Übermittlung in elektronischer Form als gewahrt. Eine fernmündliche Antragstellung ist unzulässig.

Die Unterlagen für die Briefwahl können Sie auf unterschiedliche Weise beantragen:

- mit dem Antragsformular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung
- per Post (Antragsformular auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung)
- persönlich im Wahlbüro im Rathaus

oder

per Wahlscheinantrag online.

Mit dem Wahlschein erhält der Wahlberechtigte folgende Briefwahlunterlagen:

einen amtlichen Stimmzettel
einen amtlichen Stimmzettelumschlag
einen amtlichen Wahlbriefumschlag
ein ausführliches Merkblatt für die Briefwahl, auf der alles verzeichnet und durch anschauliche Bilder näher erläutert ist, was zu tun ist.

Wenn der Wahlscheinantrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung benutzt wird, muss dieser den vollständigen Namen, das Geburtsdatum, die Anschrift in Bad Driburg und ggf. eine Anschrift, an die die Unterlagen versandt werden sollen, enthalten.

Der Antrag kann in einem frankierten Umschlag zurück an die dort angegebene Adresse der Stadt Bad Driburg gesandt, persönlich oder durch einen Dritten bei der Stadt Bad Driburg abgeben werden sowie in den städtischen Briefkasten am Eingang des Rathauses, Am Rathausplatz 2, eingeworfen werden.

Sie können Ihre Briefwahlunterlagen auch persönlich bei der Stadt Bad Driburg im Briefwahlbüro beantragen, ausfüllen und Ihren Stimmzettel direkt in die Briefwahlurne einwerfen. Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für einen anderen ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies ist vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.

Wahlscheine können bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr - und in besonderen Fällen auch noch am Wahltag bis 15.00 Uhr -, im Wahlbüro mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Ihr Ansprechpartner:

Uwe Schwager
Stadt Bad Driburg
Hauptamt

Am Rathausplatz 2
33014 Bad Driburg

Tel.: 05253 88 1012

 
 
 
 

Anschrift

Stadt Bad Driburg
Am Rathausplatz 2
33014 Bad Driburg

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Tel.: 05253 / 88-0
Fax: 05253 / 88-135
info@bad-driburg.de

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